rechtl. Hinweise

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Firma nöma Maschinenbau GmbH & Co. KG

I. Allgemeines / Geltungsbereich

1. Unseren Angeboten, Bestellungen und sämtlichen Vertragsverhältnissen mit uns liegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftige Geschäfte mit uns, ohne daß es einen erneuten Hinweises auf die AGB´s bedarf, soweit unser Vertragspartner Kaufmann ist.

2. Es gelten ausschließlich unsere Allgemeine Geschäftsbedingungen. Abweichende, widersprechende oder entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich und gelten nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

3. Sind oder werden einzelne Geschäftsbedingungen unwirksam, so gilt insoweit die gesetzliche Regelung. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen wird nicht berührt. Abweichende Regelungen von diesen Geschäfts- und Lieferbedingungen bedürfen der Schriftform.

4. Unsere Angebote sind stets freibleibend und werden erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung verbindlich. Dies gilt insbesondere für den Umfang unserer Lieferung, für Ergänzungen, Änderungen, Nebenarbeiten oder Nachträge.

II. Leistung / Lieferung / Versand / Gefahrübergang

1. Lieferungen erfolgen, sofern nichts anderes vereinbart ist, grundsätzlich ab unserer Werkstatt in Döbeln, Thomas-Müntzer-Str. 1. Der Gefahrübergang auf den Käufer tritt ein, sobald die Lieferung unsere Werkstatt, unser Lager oder das Lager eines von uns beauftragten Dritten verläßt oder zur Abholung bereitgestellt oder in den Versand gegeben wird. Dies gilt auch bei Teillieferungen und in dem Fall, in dem der Transport durch uns oder in unserem Auftrag durch Dritte erfolgt.

2. Teillieferungen bleiben jederzeit vorbehalten, es sei denn, der Besteller weist vor Auslieferung ein überwiegendes und berechtigtes Interesse an einer Gesamtlieferung nach. Jede Teillieferung gilt als gesondertes Geschäft, eine mangelhafte oder verspätete Teillieferung hat keinen Einfluß auf bereits ausgeführte oder noch ausstehende Teillieferungen. Insbesondere ist der Käufer nicht berechtigt, vom gesamten Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung des ganzen Vertrages zu verlangen, es sei denn, daß Interesse des Kunden an der weiteren Vertragserfüllung entfällt.

3. Wenn die verkaufte Ware von einem dritten Vorlieferanten bezogen wird, sind beide Vertragsparteien zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn wir 3 Monate nach dem Zeitpunkt, zu dem wir vertraglich zur Lieferung verpflichtet sind, die Ware aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, von unserem Vorlieferanten nicht in vertragsgerechter Qualität erhalten hat, obwohl wir rechtzeitig ein ausreichendes Deckungsgeschäft abgeschlossen und alle zumutbaren Anstrengungen unternommen haben, um die Vorlieferung sicher zu stellen.

4. Liefertermine und Lieferfristen bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der Schriftform und laufen vom Tage der Auftragsbestätigung. Vereinbarte Liefertermine gelten nicht als Fixgeschäft, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wird.

5. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, unabwendbarer Ereignisse, und sonstiger Umstände, die wir nicht zu vertreten haben, bedingen eine Verlängerung der Lieferzeit um die Dauer der Verhinderung. Hierzu zählen insbesondere Arbeitskämpfe, Naturkatastrophen, kriegerische Auseinandersetzungen und Vertragsverletzungen des Käufers. Dauert die unverschuldete Lieferungsverzögerung bzw. -behinderung des Lieferanten länger als 3 Monate, so ist der Käufer nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von 14 Tagen berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils des Kaufvertrages zurückzutreten.

6. Die Form der Versendung und Verpackung behalten wir uns vor, sofern keine bestimmte Versandart vereinbart wurde.

III. Untersuchungspflichten / Gewährleistungsausschluß / Mängel

1. Der Käufer ist verpflichtet, die Lieferung unmittelbar bei Anlieferung, Empfang der Ware oder Übergabe/Abnahme der Werkleistung, jedoch insbesondere vor Verwendung oder Ingebrauchnahme auf Anzahl, Form, Beschaffenheit, Unversehrtheit, Qualität und offensichtliche Mängel zu untersuchen. Mängel sind schriftlich festzuhalten und diese durch eine schriftliche Mängelrüge bei uns geltend zu machen.

2. Sofern offensichtliche Mängel nicht innerhalb von 2 Wochen schriftlich angezeigt werden, verliert der Besteller aufgrund dieser Mängel jegliche Ansprüche. Ist unser Vertragspartner Kaufmann, tritt diese Rechtsfolge auch bei erkennbaren Mängeln ein.

3. Bei berechtigten Mängeln des Werkes haben wir zunächst ein Wahlrecht zwischen zwei Nachbesserungsversuchen oder der Lieferung mangelfreier Ersatzware innerhalb einer angemessenen und zumutbaren Frist. Ist eine Nachbesserung nicht möglich oder schlägt sie zweimal fehl, oder ist auch die Ersatzlieferung mangelhaft, so kann der Käufer die Rückgängigmachung des Kaufvertrages oder die Herabsetzung des Preises verlangen.

4. Das Nachgehen von Mängelrügen und die Verhandlungen über angezeigte Mängel erfolgen durch uns ohne Anerkenntnis und ohne Verzicht auf den Einwand, die Mängelrüge sei nicht rechtzeitig erhoben oder von Anfang an unbegründet gewesen.

IV. Zahlungsbedingungen / Preise

1. Rechnungen sind grundsätzlich 14 Tage nach Zugang bei unseren Kunden zur Zahlung fällig. Als Tag des Zugangs der Rechnung gilt der dritte Werktag nach dem Ausstellungsdatum der Rechnung, sofern nicht der Besteller nachweist, daß ihm die Rechnung zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist.

2. Zahlung haben innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung netto ohne Abzug zu erfolgen. Ein Skontoabzug bedarf der vorherigen, schriftlichen Vereinbarung und ist grundsätzlich unzulässig, sofern ältere Rechnungen noch nicht beglichen sind.

3. Abweichende Absprachen über Zahlungsziele, Nachlässe, Stundungen oder Ratenzahlungsvereinbarungen bedürfen der Schriftform.

4. Gegenüber unbekannten Kunden haben wir das Recht, die Lieferung per Nachnahme vorzunehmen. Darüberhinaus können wir von einem Kunden Vorauskasse verlangen, wenn nach der Auskunft einer Bank, einem Kreditinstitut, der SCHUFA (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) oder einer ähnlichen Einrichtung die pünktliche Zahlung des Kaufpreises nicht mehr gewährleistet erscheint. Erbringt der Kunde in diesem Fall den Kaufpreis oder Werklohn nicht innerhalb von 2 Wochen nach Aufforderung durch uns, so können wir uns vom Vertrag lösen. Wir haben sodann einen Anspruch auf Schadenersatz in Höhe des eingesetzten Materials sowie einer Pauschale in Höhe von 15% des vereinbarten Werklohnes oder Kaufpreises. Dem Besteller bleibt jedoch der Nachweis vorbehalten, daß uns kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.

5. Gegenüber unseren Forderungen ist eine Aufrechnung mit Gegenforderungen ausgeschlossen, sofern diese nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

6. Unsere Preise gelten vom Tage des Vertragsschlusses an 4 Monate und verstehen sich als Nettopreise zzgl. jeweils gültiger Umsatzsteuer. Bei Vereinbarung einer Lieferfrist von mehr als 4 Monaten sind wir berechtigt, zwischenzeitlich für die Beschaffung, die Herstellung, Lieferung, Verpackung und Montage u.a. eingetretene Kostensteigerungen einschließlich der durch Gesetzesänderung bedingten (z.B. Erhöhung des Umsatzsteuersatzes) durch Preiserhöhungen in entsprechendem Umfang an den Kunden weiterzugeben.

V. Eigentumsvorbehalt / Pfandrecht / Sicherungsrechte des Lieferanten

1. Sämtliche Lieferungen erfolgen durch uns unter Eigentumsvorbehalt, d.h. die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung unser Eigentum. Soweit der Vertragspartner Kaufmann ist, behalten wir uns das Eigentum an sämtlichen gelieferten Waren bis zur Bezahlung der Gesamtforderungen aus der Geschäftsverbindung vor, auch wenn der Käufer auf bestimmte Warenlieferungen zahlt, da das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung aus der gesamten Geschäftsverbindung dient.

2. Übersteigt der Wert der uns zur Sicherheit dienenden und unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände unsere Gesamtforderung um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen unseres Vertragspartners insoweit zur Freigabe von Sicherheiten verpflichtet.

3. Unser Kunde ist zur Veräußerung der gelieferten Waren im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes widerruflich berechtigt. Der Vertragspartner tritt uns für den Fall der Veräußerung der Vorbehaltsware bereits jetzt, aufschiebend bedingt durch einen Vertragsabschluß mit Dritten, die ihm aus diesen Verträgen mit seinen Abnehmern zustehenden Forderungen sicherungshalber mit allen Neben- und Sicherungsrechten in voller Höhe ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Wir ermächtigen unseren Kunden unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der abgetretenen Forderungen im eigenen Namen. Auf unser Verlangen hat der Kunde die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und die Abtretung offen zu legen.

4. Zu sonstigen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist unser Kunde nicht berechtigt, insbesondere nicht zu einer Verpfändung oder Sicherungsübereignung. Werden bei unserem Kunden noch in unserem Eigentum stehende Gegenstände gepfändet, oder Pfandrechte an diesen Gegenständen geltend gemacht, so hat der Kunde dem Gerichtsvollzieher bzw. dem pfändenden Gläubiger unseren Eigentumsvorbehalt zur Kenntnis zu geben und der Herausgabe der Gegenstände zu widersprechen. Der Kunde hat uns unverzüglich zu benachrichtigen.

5. Wegen unserer Forderungen aus Reparaturaufträgen steht uns ein vertragliches Pfandrecht an dem in unseren Besitz gelangten Gegenständen und Geräten zu. Dieses vertragliche Pfandrecht erstreckt sich vom Sicherungszweck her auf unsere Forderungen aus der gesamten Geschäftsverbindung (Saldo), auch wenn diese Gesamtforderung nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Pfandgegenstand steht.

VI. Haftungsausschluß / Freizeichnungsklausel

* Schadensersatzansprüche gleich welchen Rechtsgrundes sind uns gegenüber ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von uns, unserer gesetzlichen Vertretung oder eines Erfüllungsgehilfen oder durch die Verletzung einer für die Vertragsdurchführung wesentlichen Pflicht verursacht ist. Soweit unser Vertragspartner Kaufmann ist, haften wir auch nicht für die leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten.

VII. Gerichtsstand / Erfüllungsort

* Soweit unser Vertragspartner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird als Gerichtsstand und Erfüllungsort Döbeln vereinbart. Döbeln wird als Gerichtsstand auch für den Fall vereinbart, daß der Käufer nach Vertragsschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereichs des Deutschen Rechts verlegt oder dieser im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Sofern der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, wird ebenfalls Döbeln als Gerichtsstand vereinbart.